Partnervermittlung bgh urteil. Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung


Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

August von Gastautor. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm für die Kündigungserklärung in den AGB die Schriftform aufgezwungen wird, während dies für das Dating-Portal nicht erforderlich ist und partnervermittlung bgh urteil Vertrag auch im Übrigen digital abgewickelt wird.

LSKTenor I. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.

Aus diesen Gründen ist es in jedem Fall lohnenswert diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken und sich die typischen Problemkonstellationen einzuprägen.

Das hätte zur Folge, dass es sich nur um eine sog. Das aktuelle Urteil Auf der Internetseite von Elitepartner.

BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen | aromakunde-netzwerk.de

GmbH Adresse siehe Impressum zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies ergab sich insbesondere auch daraus, dass die Beklagte ihrerseits eine fristlose Kündigung per E-Mail aussprechen konnte und sich das Vertragsverhältnis auch im Übrigen digital vollzog. In einer Examensklausur ist aber die Konstellation wahrscheinlicher, dass die Wirksamkeit einer solchen Klausel im Rahmen einer AGB-Kontrolle zu prüfen ist, bei der Frage, ob der Kunde wirksam gekündigt hat.

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Hierbei kann der Kandidat punkten, der eine dogmatisch saubere Prüfung vornimmt: 1. Um vorformuliert zu sein, müsste die Vertragsbedingung also bereits vor Vertragsschluss festgestanden haben vgl.

Weiterhin muss die Absicht des Verwenders, also hier des Dating-Portals, bestehen, die Klausel in einer Vielzahl von Fällen, also mindestens dreimal vgl. Handelt es sich bei dem Kunden, wie im vorliegenden Fall um einen Verbraucher i.

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Mithin handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Einbeziehungskontrolle Weiterhin müsste die Klausel aber auch wirksam i. Dies war im vorliegenden Fall nicht problematisch.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine jährige Frau mit einer Partnervermittlungsfirma einen Partnervermittlungsvertrag abgeschlossen.

Das ist z. Kein Vertragsbestandteil werden allerdings überraschende Klauseln i. Eine Klausel kann sowohl formell, als auch materiell überraschend sein. Formelle Überraschung partnervermittlung bgh urteil vor, verschiedene fragen zum kennenlernen die Klausel an der konkreten Stelle im Vertrag ungewöhnlich ist oder trotz Wichtigkeit nicht hervorgehoben wird.

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Eine materielle Überraschung besteht partnervermittlung bgh urteil allem bei inhaltlicher Ungewöhnlichkeit in Bezug auf den konkreten Vertragstyp. Regelungen über die Kündigungsmöglichkeit sind aber bei Dauerschuldverhältnissen üblich.

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Mithin ist von einer wirksamen Einbeziehung auszugehen. Inhaltskontrolle a Spezielle Klauselverbote Vorrangig zu prüfen bei der Inhaltskontrolle sind die speziellen Klauselverbote gem.

Die Klausel sei auch im Übrigen nicht unangemessen benachteiligend. Hinzuweisen ist an dieser Stelle noch darauf, dass gem.

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Davon wäre eben auch eine einfache E-Mail erfasst. Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind BGH v. Bei einer derart umfassenden und bis auf die Kündigung durch den Kunden ausnahmslos partnervermittlung bgh urteil Ausgestaltung der Vertragsbeziehung ist es allein sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen wie für die Partnervermittlung bgh urteil des Vertrags und seine gesamte Partnervermittlung bgh urteil.

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Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrags generell davon ausgehen, alle Erklärungen, also auch eine Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können. Die Beklagte hatte versucht, die geforderte Schriftform mit einer bestehenden Missbrauchsmöglichkeit und der Sicherheit bezüglich der Identität des Kunden zu rechtfertigen.

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Fazit Inhaltlich stellt das Urteil keine Überraschung dar. Die Benachteiligung liegt in den ungleichen Kündigungsmöglichkeiten der Parteien, auch im Hinblick auf die sonstige Ausgestaltung des Vertrages. Aufgrund der Einbettung in die Online-Partnervermittlung lädt der Fall aber geradezu dazu ein ihn zum Anlass einer Prüfung der damit verbundenen Problemfelder in der Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung partnervermittlung bgh urteil nehmen.

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Es handelt sich bei weitem nicht um die einzige aktuelle Entscheidung in diesem Kontext. Zum anderen wurde mit der Anmeldung ein Verzicht auf das Widerrufsrecht bei sofortiger Nutzung der Inhalte verbunden, ein solcher hätte aber laut LG Berlin ausdrücklich erfolgen müssen.

  1. OLG Dresden, Urteil vom
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  3. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.
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  6. Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom
  7. Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt | aromakunde-netzwerk.de

Autorin des Beitrags ist Sabine Vianden aus Bonn.